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An
Bundesverfassungsgericht
Pressestelle
Schloßbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Postfach 1771
Hier meine Anfragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung. Die Kopie meines
Presseausweises ist als Anlage beigefügt. Ich gehe davon aus, daß die Beantwortung der
Fragen von höchstem öffentlichem Interesse sind.
• Warum erscheint am 02.07.2012 in der Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts am 02.07.2012 eine Nachricht, daß ausschließlich über
die Eilanträge der Klägen mit den Aktenzeichen 2 BvR 1390/12; 2 BvR 1421/12; 2
BvR 1438/12; 2 BvR 1439/12; 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12 verhandelt wird?
• Hat jeder Bundesverfassungsrichter des 2. Senats nach dem 05.07.2012 Kenntnis
darüber, daß eine weitere Klage (Hassel-Reusing, Aktenzeichen 2 BVR 1445/12)
und weitere 28 Eilanträge vorliegend sind und einen groben Überblick darüber, wie
weitreichend diese Klage ist?
• Wer hat am 02.07.2012 dafür gesorgt, daß die Pressemitteilung ohne Hassel-
Reusings Klage erschienen ist?
• Wer trägt dafür Sorge und Hauptverantwortung, welche Form und welchen Inhalt
eine solche Presseerklärung, wie die vom 02.07.2012 hat?
• Wurde von einer der Klägerparteien ein Antrag auf Befangenheit gegen einen oder
mehrere Bundesverfassungsrichter des 2. Senats in diesem Klageverfahren
eingereicht?
• Wurde darüber im Senat verhandelt und welche Schlüsse zog man daraus?
• Wer hat dafür Sorge getragen, daß nicht spätestens am 05.07.2012, also dem
Datum der Erstveröffentlichung eines Aktenzeichens, auf Nachfrage eines
Journalisten beim Bundesverfassungsgericht und 5 Tage vor der mündlichen
Verhandlung in Karlsruhe zu den zusätzlich in der Hassel-Reusing-Klage
eingereichten 28 Eilanträgen keine weitere Pressemitteilung erschienen ist, und
daß oder ob man darüber in dieser oder anderer Verhandlung entscheiden wird?
• Warum wurden diese 28 Eilanträge und die Klage Hassel Reusing mit öffentlichem
Interesse vom Bundesverfassungsgericht bis heute nicht erwähnt? – Immerhin
solidarisierten sich bis zum heutigen Tage über 1700 Bürger mit der Klageschrift
und es wurde mündliche und öffentliche Verhandlung beantragt dazu (siehe
Klageschrift und Klagebegründung, welche seit dem 30.06.2012 – dem Datum der
Einreichung 0.23 Uhr - öffentlich nachlesbar ist.).
• Warum also, ist bis zum heutigen Tage beim Bundesverfassungsgericht in keiner
einzigen öffentlichen Meldung das Aktenzeichen 2 BVR 1245/12 aufgeführt?
• Wer legt die Reihenfolge der Aktenzeichen fest und woraus begründet sich die
Reihenfolge in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht und wer ist
dafür hauptverantwortlich?
• Ist beabsichtigt, über die in der Klage Hassel Reusing komplett veröffentlichten
(unter Punkt römisch I.2) ersichtlichen Klageschrift und deren 28 Eilanträge
entscheiden zu wollen und wann genau soll das passieren?
• Warum wird in der Öffentlichkeit so getan, als gäbe es diese Klage nicht?
• In der Verhandlung am 10.07.2012 zu den eingereichten Eilanträgen beim
Bundesverfassungsgericht, wurden die Inhalte der 28 Eilanträge Hassel-Reusings
weder beachtet, diese weder erwähnt noch darüber verhandelt und warum?
• Warum wurde nach der Diskussion im Bundesverfassungsgericht, also der
Verhandlung über die Eilanträge der anderen Klägerschaft und dem ins Kalkül
ziehen eines Volksentscheids und der “Öffnung” (Anpassung) des Grundgesetzes,
nicht auf den Eilantrag Hassel-Reusings hingewiesen, welcher die Unantastbarkeit
des Grundgesetzes bis zum Richterspruch in der Hauptverhandlung gefordert hat?
• In mehreren Artikeln wurden Fragen zur Befangenheit des Richters Prof. Peter
Michael Huber (Berichterstatter Europafragen) am Bundesverfassungsgericht und
Vorsitz 3. Kammer, bis Juni diesen Jahres Mitglied im Kuratorium im Verein Mehr
Demokratie e.V. gestellt. Inwieweit ist hier die Betroffenheit direkter Befangenheit in
einem solchen Verfahren gegeben, wo quasi widerspruchslos die Aufweichung und
Öffnung des Grundgesetzes gefordert wird, ohne daß man auf maßgebliche
Menschenrechts-, Grundrechte- und Menschenwürdeverletzungen, als auch auf die
Verletzung der im Grundgesetz fixierten Gewaltenteilung von EU-Seite her vorher
korrektiven Einfluß nimmt? Prof. Peter Michael Hubers öffentliche Einlassung in der
Süddeutschen Zeitung, Printausgabe am 19.09.2011 und Onlineausgabe
18.09.2011 ist nahezu mit der Forderung des Vereins Mehr Demokratie e.V.
(Verfassungsbeschwerde.EU) nach Aufweichung des Grundggesetzes
entsprechend Artikel 146 GG für eine Fiskalunion geradezu deckungsgleich.
• Warum wird Eilantrag und Klageschrift des Vereins Mehr Demokratie e.V. überhaupt
zugelassen und dazu auch noch an erster Stelle in der Presseerklärung am
02.07.2012 des Bundesverfassungsgerichts benannt?
• Warum gibt es aus der Richterschaft keine klare und ablehnende Haltung dazu?
• Und nochmals die Frage, warum werden die 28 Eilanträge der Klägerin Hassel-
Reusing in einer Presseerklärung noch in der Verhandlung am 10.07.2012 weder
erwähnt, noch verhandelt, obwohl diese am Anfang der Klage beigefügt sind und
dem Bundesverfassungsgericht ein offener Fragenkatalog in einem offenem Brief
auf der Netzwerk Volksentscheidseite angetragen worden ist?
• Für wen oder was arbeitet das Bundesverfassungsgericht? Dafür, daß man das
Grundgesetz schützt oder dafür, daß man es für eine Fiskalunion aufweichen kann
oder wird?
Dank im Voraus für die Beantwortung des Fragenkatalogs
M.B.
freier Journalist
 
weiterführender Link: netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
 
hochgeladen von:
Felix
am: 29.07.2012
um: 14:15:54
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ESM- Verfahren: Warum behandelt das Bundesverfassungsgericht die Reusingklage nicht?
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